Steigen die Rundfunkgebühren auf 21 Euro?

Die Rundfunkgebühren werden voraussichtlich weiter steigen. Die genaue Summe ist aber noch unbekannt. Die Sender wollen, dass der Beitrag, den jeder Haushalt zahlen muss, in Zukunft automatisch erhöht wird. Beschlossen ist das aber noch nicht…

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben aktuell ein Jahresbudget von mehr als acht Milliarden Euro. Der größte Teil davon stammt aus den Rundfunkgebühren, die jeder Haushalt verpflichtend zahlen muss. Derzeit beträgt die Gebühr 17,50 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr war sie um ein paar Cent gesenkt worden. Die Rundfunkgebühr, die bis vor einigen Jahren noch pro Empfangsgerät berechnet und von der GEZ mit teils zweifelhaften Methoden eingetrieben wurde, sorgt immer wieder für Kontroversen. Schon mehrfach hat es Klagen gegen die Regelung gegeben, sogar bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch dieses bestätigte die Rechtmäßigkeit und wies die Kläger ab.

Rundfunkgebühren werden 2018 neu festgesetzt

Nun, so berichtete unlängst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), soll der Beitrag weiter steigen – auf 21 Euro bis zum Jahr 2029. Dies ist aber keineswegs eine reale aktuelle Planung, sondern lediglich eine Modellrechnung, die von der ARD bereits 2016 angestellt wurde. Demnach wünscht man sich dort, das eine jährliche fixe Steigerungsrate des Rundfunkbeitrags festgelegt wird. Und diese Steigerung würde auf die von der FAZ zitierten 21 Euro in zwölf Jahren hinauslaufen. Ob das aber tatsächlich so kommt, ist höchst umstritten. Die nächste Gebührenrunde soll im September beschlossen werden. Bis dahin lässt sich kaum sagen, wohin die Reise geht. Es ist aber anzunehmen, dass die Beiträge leicht ansteigen werden und dass eine fixierte jährliche Steigerung nicht kommen wird. Zumal das eine Vielzahl juristischer Probleme mit sich bringen würde.

Eine finale Entscheidung steht erst im kommenden Jahr an. Bis dahin dürften noch so einige klickträchtige Aufreger-Meldungen die Runde machen, die mal mehr, mal weniger weit von der Realität entfernt sein werden.

Gebührenmodell steht nicht zur Debatte

Fest steht, dass der Rundfunkbeitrag nicht zur Disposition steht, daran wird auch das Getrommel von Anti-ÖRR-Kampagnen oder der AfD nichts ändern, die mit ihrem Gepolter von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ am rechtsradikalen Rand und im Verschwörungs-Milieu fischt. Durchaus relevant ist aber die Frage, ob ein exorbitantes Milliardenbudget tatsächlich angemessen ist, um den Bildungsauftrag des ÖRR zu erfüllen, und ob nicht die zahllosen teuren und meist seichten Unterhaltungs- und Sportformate dem eigentlichen Zweck der Sender zuwider laufen. Denn Unterhaltung ist eigentlich Aufgabe der Privaten, denen die Öffentlich-rechtlichen deutliche Konkurrenz machen.

Niedrigzinsen: Lohnt sich Bausparen noch?

In kaum einem Land ist die Eigenheimquote so niedrig wie in Deutschland. Dabei ist Kaufen auf lange Sicht günstiger als Mieten – das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Aber langsam wird das Bausparen trotz Niedrigzinsen wieder teurer.

Niedrigzinsen: Lohnt sich Bausparen noch?

In kaum einem Land ist die Eigenheimquote so niedrig wie in Deutschland. Dabei ist Kaufen auf lange Sicht günstiger als Mieten – das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Aber langsam wird das Bausparen trotz Niedrigzinsen wieder teurer.

In Deutschland liegt die Wohneigentumsquote bei rund 52 Prozent. Sie zeigt das Verhältnis zwischen gekauften und gemieteten Immobilien an. Damit ist Deutschland Schlusslicht innerhalb der EU, wo die Quote bei knapp 70 Prozent liegt. Dabei ist Wohneigentum eine gute Kapitalanlage – und eine echte Alternative in Zeiten stetig steigender Mietpreise.

Vor allem in westdeutschen Großstädten sind die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert. Auch in zuvor noch als günstig geltenden Städten wie Berlin ziehen die Preise an. Köln ist inzwischen fast so teuer wie München, Frankfurt oder Hamburg. Und auch in der unmittelbaren Peripherie haben Mieter mit Gentrifizierung und Mieterhöhungen zu tun. Energetische Sanierungen drehen zusätzlich an der Preisschraube.

IW: Das Eigenheim rechnet sich

All das führt zu der Frage, ob sich Mieten überhaupt noch lohnt, oder ob es nicht spätestens mit dem Berufseintritt für junge Menschen sinnvoller ist, über eine Eigenheimfinanzierung nachzudenken. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass Kaufen auf Dauer gerechnet rund 41 Prozent günstiger ist als Mieten. „In den deutschen Metropolen reicht die Vorteilhaftigkeit des Wohneigentums von 34 Prozent in München bis hin zu 47 Prozent in Hamburg. Im Rahmen der regionalisierten Analyse auf Kreisebene wird deutlich, dass die Vorteilhaftigkeit zwischen 13 Prozent und 67 Prozent schwankt“, schreiben die Studienautoren.

Die Unterschiede sind also je nach Region beträchtlich. Aber obwohl auch auf dem Markt für Kauf-Immobilien in Zukunft wieder mit Teuerungen zu rechnen ist, bleibt Mieten die kostspieligere Variante. Das IW bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gebaut wird. Es „müssen insgesamt mindestens 310.000 Wohnungen pro Jahr entstehen, bislang sind es aber nur rund 250.000 Wohnungen pro Jahr.“ Angebot und Nachfrage befinden sich in einem Missverhältnis. Besonders problematisch ist das für die unteren Einkommensschichten, die aufgrund des Mangels an sozialem Wohnungsbau aus den Innenstädten verdrängt werden. Also von dort, wo es Jobs gibt.

Ruf des Bausparens hat gelitten

Aber trotz aller Vorteile der eigenen vier Wände besteht für junge Menschen die knifflige Frage nach der passenden Finanzierung des Eigenheims. Denn der Ruf des einst bundesweit beliebten Bausparens ist angeknackst. Erst im März 2017 sorgte ein BGH-Urteil für Aufruhr, das die einseitige Kündigung hoch verzinster Altverträge seitens der Bausparkassen für rechtens erklärte. Die Kassen hatten argumentiert, dass sie durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB die hohen Zinsversprechen alter Verträge nicht mehr halten können.

Besonders problematisch sei das bei einer Vielzahl an Verträgen, die von den Kunden weit über die Zuteilungsreife hinaus als Sparverträge genützt würden, was nicht Sinn der Sache sei. Dem gab der BGH in bestimmten Konstellationen Recht. Die Verbraucherzentralen rieten dennoch dazu, die Kündigungen sehr genau zu prüfen. Zu bedenken ist aber, dass diese Kündigungen (2016 rund 260.000 Verträge) insgesamt kaum zwei Prozent aller Verträge betreffen. Das Problem ist also kleiner als es aufgrund der medialen Aufmerksamkeit aussieht.

Im Mai hingegen wurden die Rechte der Bausparer gestärkt. Da untersagte der BGH den Anbietern, Kontogebühren im Rahmen von Bausparverträgen zu erheben. Für die Kunden ist das eine gute Nachricht, haben doch solche Gebühren mitunter einen beträchtlichen Teil der ohnehin mageren Zinsen wieder aufgefressen.

Trotz dieser Entwicklungen sehen gut zwei Drittel der Deutschen die eigene Immobilie als gute Investition an, und da das Bausparen aufgrund der Niedrigzinsen zuletzt wieder attraktiver geworden ist, gab es auch eine stabile Entwicklung bei Neuverträgen. Zudem steigen Branchenkennern zufolge die Finanzierungssummen, was darauf hindeutet, dass die Verbraucher durchaus investitionsfreudig sind.

Möglichst früh mit dem Ansparen beginnen

Aber das Geschäftsmodell der Bausparkassen steht als zu unflexibel in der Kritik. Das mag auf bestimmte Vertragsmodelle auch zutreffen, ebenso wie auf Angebote von 100-Prozent-Finanzierungen ohne das Einbringen von Eigenkapital. Dass solche Offerten kaum seriös sind, dürfte aber für die meisten Interessenten offensichtlich sein. Und während Finanzexperten Fonds und andere Anlagemodelle für sinnvoll halten, ist es nachvollziehbar, dass viele Verbraucher die Unsicherheit scheuen, die damit vor allem dann einhergeht, wenn man sich auf dem Finanzmarkt nur unzureichend auskennt.

Unterm Strich heißt das: Bausparen lohnt sich durchaus noch, sofern man einige Punkte beachtet. Dazu steht an oberster Stelle, mehrere Angebote miteinander zu vergleichen und sich möglichst unabhängig beraten zu lassen. Wer bereits in sehr jungen Jahren beginnt, kann zusätzlich von Förderungen wie der Wohnungsbauprämie profitieren.