Bei der Bundestagswahl 2021 im September haben über 75% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Gesichter drei Kanzlerkandidat:innen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet waren über Wochen in jeder Innenstadt auf Plakaten zu sehen. Einige Bürger haben bereits lange Zeit im Voraus per Briefwahl gewählt. Viele entschieden sich allerdings erst kurz vorher für eine Partei. Umso wichtiger ist ein gut geführter Wahlkampf für die Parteien. Doch was kostet es überhaupt die Parteien? Und wie viel wird von Steuergeldern finanziert?
Der Kampf um die öffentliche Meinung beginnt bereits ab der Festlegung des Wahltermins. Obwohl die offizielle heiße Phase erst 4-6 Wochen vor dem Wahltag eingeläutet wird, legen die Parteien großen Wert auf eine frühzeitige Meinungsbildung und einen proaktiven Informationsfluss zu den Bürgern.
Diese Maßnahmen dienen in erster Linie der Generierung von Aufmerksamkeit für die nominierten Kandidaten und die Kernpunkte des Wahlprogramms. Um in besonders kurzer Zeit, prägnante Slogans in den Köpfen der Wähler zu platzieren, müssen sich Parteien genau überlegen, welche Zielgruppe mit welchen Inhalten angesprochen werden soll.
Klassische Wahlwerbespots in TV und Radio werden immer weniger geschaltet, vielmehr spielt sich ein Großteil im Internet ab. In der Zusammenarbeit mit etablierten Agenturen werden ganzheitliche Strategien erarbeitet. Chris Hortsch weiß:“Gerade in Zeiten der Pandemie können Altparteien durch zielgerichtete Online-Marketingmaßnahmen und eine aussagekräftige Website bei den jungen Wählern punkten. Stichworte aus dem Wahlprogramm können durch die Suchmaschinenoptimierung prominent bei Google platziert werden. Diese Alternative zum Stand auf dem Marktplatz ist eine Investition in die Zukunft. Insbesondere bei Parteien wie der FDP wird seit einigen Jahren speziell für diese Maßnahmen Budget veranschlagt.”
Neue Formate auf Facebook, Instagram und Youtube sollen künftig für einen besseren Dialog mit den Wählern sorgen. Dabei ist dem Alter der Kandidaten keine Grenze gesetzt – noch mit 72 ist der FDP Abgeordnete Sattelberger im Wahlkampf auf Tik Tok aktiv.
Wie viel geben Parteien im Wahlkampf aus?
Dies lässt sich nicht pauschalisieren oder transparent aufschlüsseln, denn alle Angaben hierzu sind auf freiwilliger Basis. Ein festgelegtes Budget oder eine Obergrenze gibt es nicht. Während die Linke und die FDP meist zwischen 6-8 Millionen Euro Budget für den Wahlkampf bereitstellen, haben CDU und SPD mehr als das Doppelte zur Verfügung.
Verglichen mit dem Wahlkampf anderer Länder, beispielsweise den USA, ist dies jedoch eine geringe Summe. Der Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden war mit 14 Milliarden US Dollar der Teuerste in der Geschichte der USA.
Die Parteienfinanzierung
In Deutschland erhalten alle anspruchsberechtigten Parteien eine staatliche Finanzspritze zur Bundestagswahl. Parteien können Anspruch erheben, wenn sie bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5% oder bei der letzten Landtagswahl mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Aus einem Budget von ca. 200 Millionen Euro wird jeder Partei ihr Budget zugeteilt.
Ebenfalls ist das Wahlergebnis entscheidend. Liegt es bei der Bundestagswahl über 0,5% so profitieren Parteien von einer Rückzahlung von 1,03€ pro Stimme für die ersten 4 Millionen Wählerstimmen. Für jede weitere Stimme werden 0,85€ ausgezahlt.
Bei Landtagswahlen gilt ein ähnliches Prinzip. Gerade den großen Mehrheitsparteien und kleineren, aber stark wachsenden Parteien wird so der Weg für einen intensiven Wahlkampf in der folgenden Legislaturperiode geebnet. Andererseits werden hier unterschiedliche Voraussetzungen für die Ergebnisse der Bundestagswahl geschaffen. Es steht zur Diskussion, inwiefern die Gelder fairer verteilt werden können, um die Chancengleichheit auch für neue Parteien herzustellen.
Andererseits haben kleinere Parteien im digitalen Wahlkampf einen großen Vorteil. Denn je homogener die Basis ist, umso spezifischer können Themen und entsprechende Marketingkampagnen platziert werden.
Private Spenden
Werden die Geldgeber genannt, sind Parteispenden in Deutschland möglich. Großspenden über 50.000 Euro müssen dem Bundespräsidenten gemeldet werden. Aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und -beiträgen werden Spenden zu einem immer wichtigeren Punkt in der Finanzierung von Parteien.
Allerdings können Wähler erst im Nachhinein erfahren, inwiefern die Spenden in den tatsächlichen Wahlkampf eingeflossen sind.
Öffentlichkeitswirksame Spenden können verbunden mit einem Statement auch Teil der Wahl- und Marketingstrategie von Parteien sein. Schließlich erregt man so Aufmerksamkeit und regt zu Diskussionen an.
Die private Finanzierung
Als Kandidat aufgestellt zu werden hat seinen Preis. Die Parteien erwarten, dass ein Teil des Wahlkampfes privat finanziert oder zumindest ausgelegt wird. Hierbei kann es schnell bis in die hohen 5-stelligen Beträge gehen.
Ein Großteil der Gelder wird für Besuche in den Ortschaften in Form von Sprit und Hotelkosten oder auch für Online Werbung ausgegeben. Ehrenamtliche Helfer leisten mit ihrer kostenlosen Arbeitszeit eine wichtigen Beitrag für Neueinsteiger in der Politik.
Private Mittel sind insbesondere für junge Kandidaten eine große Bürde. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass finanzstarke Bewerber einen klaren Vorteil haben ein Mandat zu gewinnen und in den Bundestag einzuziehen. Einmal gewählt tut man gut daran, einen Teil der Diäten für die Wiederwahl zurückzulegen.