Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen lässt die Ampelkoalition durchklingen, dass sie die Kriminalisierung von Cannabis beenden will. Sie hat dabei nicht nur eine Mehrheit in der Bevölkerung auf ihrer Seite, sondern auch viele Juristen.
Die neu gewählte Ampelkoalition steht nach sechzehn Jahren Regierungszeit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor großen Herausforderungen. Es kriselt gleich an mehreren Ecken. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erholen sich nur langsam von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, und wie hart der anstehende Winter und die Vierte Welle werden, ist noch völlig offen. Die hohe Inflationsrate von über vier Prozent, die Probleme in den Lieferketten und am Horizont aufziehende Konflikte mit Russland und China tun ihr Übriges. Hinzu kommen dringend notwendige Reformen wie die bereits angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro brutto, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, der Kampf gegen die globale Erwärmung oder auch das Problem ständig weiter steigender Mieten und Energiekosten.
Umso überraschender war da die schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen bestehende Einigkeit von SPD, Grünen und FDP, sich der Entkriminalisierung von Cannabis annehmen zu wollen. Das wird mehrere Gründe haben. Zum einen ist es ein seit Jahrzehnten diskutiertes und umstrittenes Problem; zum anderen ist das Thema populär – fast zwei Drittel der Deutschen sind für eine Legalisierung; außerdem ist es ein dankbares Thema für die Medien, das auch in der Lage ist, zeitweise die Aufmerksamkeit einzufangen und von den schwierigeren Themen ein Stück weit abzulenken.
Es mag ein Randthema sein verglichen mit den großen Fragen, die es in den kommenden vier Jahren zu lösen gilt. Unwichtig ist es aber keineswegs.
Dass die Unionsparteien nicht nur starr am Verbot festgehalten, sondern sich auch immer wieder konsequent jeglicher Debatte über das Thema verweigert haben, hat in erster Linie ideologische Gründe. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die Union nicht in der Lage ist, ihrer bierseligen Stammwählerschaft die Relevanz eine Freigabe zu vermitteln, sprechen doch sämtliche Fakten dafür.
Man versteigt sich auch die Gesundheitsgefahren, die Cannabiskonsum vor allem bei jungen Menschen bedeutet und sieht über die Probleme und Todesfälle, die Alkoholmissbrauch jedes Jahr verursacht, geflissentlich hinweg. Konstruktive Politik geht anders.
Der wesentlichen Punkt ist ein anderer. „Kriminalisieren verhindert den Konsum nicht“, stellt BGH-Richter Prof. Dr. Andreas Mosbacher im Onlinemagazin LTO fest. Und er verweist darauf, dass seine Fürsprache einer mit Bedacht durchgeführten Entkriminalisierung gerade unter Juristen und Richtern durchaus beträchtliche Sympathien hat. Denn sie sind es, die aus erster Hand wissen, wie wenig die Prohibition funktioniert und welche Probleme sie mit sich bringt.
Da ist zum einen das Material selbst: Auf dem Schwarzmarkt gehandeltes Cannabis hat nicht nur einen immer höheren THC-Gehalt, sondern wird auch mit zahlreichen Beimischungen gestreckt, unter anderem Heroin. Die Gesundheitsgefahr potenziert sich dadurch ebenso wie das Suchtpotential. Bei einer legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis aus kontrolliertem Anbau würde dieses Problem entfallen. Gegner der Entkriminalisierung fürchten zudem, dass die Freigabe zu einem massiven Anstieg des Konsums führen könnte, doch das lässt sich durch nichts belegen, und die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, tendiert gegen null.
Fakt ist: Wer heute kiffen will, der tut es. Es ist in Deutschland im Jahr 2021 absolut kein Problem, an Cannabis oder Marihuana zu kommen, in Großstädten kann man es an jeder Ecke auf der Straße kaufen. Ein Blick nach Kanada oder in die Niederlande sowie einige US-Bundesstaaten zeigt, dass die (teilweise) Legalisierung nicht zu nennenswert höherem Konsum führt. Im Gegenteil kann sie sogar bewirken, dass weniger junge Menschen kiffen. Wer sich noch an seine eigene Teenagerzeit erinnert, der weiß: Besonders spannend und verlockend ist alles, was verboten ist. CBD Produkte würden wahrscheinlich deutlich stärker nachgefragt, wenn sie verboten wären.
Die Entkriminalisierung hätte aber noch weitere Vorteile. Zum einen würde der Staat Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren, während er gleichzeitig seine Ausgaben senken könnte. Denn die Strafverfolgung von Konsumenten und (kleinen) Dealern, die beide absolut nichts an der Kiffer-Realität ändern, kostet riesige Summen und bindet unnötig Kräfte bei Polizei und Justiz, die dringend für wichtigere Angelegenheiten gebraucht würden.
Den Sumpf der Drogenkriminalität würde die Legalisierung rasch weitgehend austrocknen. Das bestätigt auch jeder Dealer auf Anhieb: Dass die größte Gefahr für sein Geschäftsmodell die Legalisierung ist. „Eine hohe Verbrechensrate ist Folge des Drogenverbots, nicht des Drogenkonsums. Also muss das Drogenverbot weg“, sagt daher auch der ehemalige Polizeipräsident Hubert Wimber im Interview mit GEO.