Umverteilung: Warum die Reichen mehr abgeben müssen
Und zwar von oben nach unten. Denn in den letzten zwanzig Jahren ist ein gigantischer Niedriglohnsektor entstanden, die Armutsrenten haben zugenommen – und zugleich sind die Vermögen der Reichen und die Unternehmensgewinne explodiert. Das ist sozialer Sprengstoff!
Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn führt direkt in die Altersarmut. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Zudem muss die Umgehung des Mindestlohns stärker kontrolliert und geahndet werden!
Reiche zahlen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze einen deutlich geringeren Anteil ihres Einkommens für die soziale Absicherung als Gering- und Mittelverdiener. Ein Ende der Beitragsbemessungsgrenze und zugleich die Einführung einer Mindest- und einer Höchstrente könnte das Problem lösen – außerdem könnten dann die Abgaben für alle gesenkt werden!
Laut Experten ist die geringe Besteuerung von Erbschaften ein Hauptgrund für soziale Ungleichheit. Eine drastisch höhere Erbschaftssteuer könnte das ändern und würde zudem verhindern, dass riesige Vermögen über Generationen in denselben Familien verbleiben!
Aktuell entziehen Superreiche und Unternehmen dem Staat (also allen Bürgern!) jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Schärfere Kontrollen den Steuerfahndung und des Zolls sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern ist unbedingt notwendig!
Große Vermögen werden dauerhaft der Binnenwirtschaft entzogen – das lässt sich mit einer Vermögenssteuer, gekoppelt mit einer Finanztransaktionssteuer, beheben. Die Steuern sollten genauso hoch sein, wie die Steuern auf Arbeit, damit leistungsloses Einkommen nicht mehr bessergestellt ist!
Wer unverschuldet arbeitslos wird, zum Beispiel aufgrund chronischer Krankheit, muss besser abgesichert werden und darf nicht mit der Grundsicherung allein gelassen werden; hier versagen bislang die sozialen Sicherungssysteme!
All diese Maßnahmen würden eine deutliche Abgabensteigerung für Reiche und Superreiche bedeuten. Das Grundgesetz verpflichtet die Vermögenden dazu, sich am Gemeinwesen stärker zu beteiligen. Kein einziges Unternehmen würde dadurch in eine Schieflage geraten – lediglich die Gewinne würden leicht sinken.
