Die Corona-Krise hat kaum eine Gruppe wirtschaftlich so hart getroffen wie kleine Selbständige. Sie haben oft kaum soziale Absicherung. Die Politik sowie mehrere Verbände sondieren nun Möglichkeiten, das zu ändern. Wie könnte eine bessere Absicherung aussehen?
Als zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 erste Maßnahmen wie etwa die Schließung von Geschäften und Restaurants sowie das Aussetzen von Publikumsveranstaltungen beschlossen wurden, ging das mit dem begründeten Ruf nach Hilfsmaßnahmen einher. Große und kleine Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter fürchteten massive Verluste, sollten Lockdown-Maßnahmen zu lange anhalten. Die Frage, wie viele Arbeitsplätze der Kampf gegen die Pandemie am Ende kosten wird, wie viele Unternehmen in der Insolvenz landen, steht bis heute im Raum.
Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze
Festangestellte Arbeitnehmer waren und sind diesbezüglich in einer vergleichsweise guten Position. Sie zahlen, gemeinsam mit den Arbeitgebern, in die Versicherung ein, aus der nun das Kurzarbeitergeld bezahlt wird – und dieses wird seit gut einem Jahr zusätzlich massiv aus Steuermitteln aufgestockt, da die reinen Versicherungsleistungen anderenfalls nicht ausreichen würden. Das Kurzarbeitergeld soll in Krisensituationen den Erhalt von Arbeitsplätzen sicherstellen. Auch für die betroffenen Unternehmen ist das ein Gewinn. Denn sie müssen nicht nach dem Ende der Krise neues Personal anwerben und anlernen, sondern haben weiterhin ihr Stammpersonal.
Arbeitnehmer haben zwar durch die Kurzarbeit unterm Strich weniger Geld – aber sie werden weiter bezahlt und behalten ihre Stelle. Besser als eine Entlassung und das Risiko, nach einer gewissen Zeit auf Grundsicherungsniveau und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abzusinken, ist das in jedem Fall.
Selbständigen fehlt soziales Sicherungsnetz
Selbständige haben solche Sicherungsnetze in der Regel nicht. Auch Selbständige, die in normalen Zeiten gut von ihrer Arbeit leben können, die große Mehrheit also, bekommen massive Probleme, wenn über Monate ihr Einkommen teils oder gar gänzlich wegbricht. Da sind dann auch eventuelle Rücklagen rasch aufgebraucht. Nur eine sehr gut verdienende Minderheit verfügt in Deutschland über ausreichend hohe liquide Mittel, um auch lange Durststrecken überbrücken zu können. Bestimmte Branchen trifft es besonders hart, allen voran die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die seit April 2020 nahezu komplett stillsteht.
Ob und welche Hilfe Betroffene erhalten haben, hing und hängt nicht zuletzt auch davon ab, in welchem Bundesland sie leben. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise erhielten Künstler sowohl 2020 als auch 2021 steuerfreie Stipendien in Höhe von bis zu 7000 Euro, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Manch einem wird das bereits geholfen haben, sich über Wasser zu halten, für andere, die gar kein Einkommen mehr haben (etwa, weil sie auf Live-Veranstaltungen vor Publikum angewiesen sind), dürfte es nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Sofort- und Überbrückungshilfen von Bund und Ländern erwiesen sich als zweischneidige Angelegenheit, insbesondere für kleine Selbständige, da die Antragsvoraussetzungen kompliziert und teils völlig an der Lebensrealität vorbei gestaltet waren, so dass oft gerade jene durchs Raster fielen, die Hilfe am dringendsten gebraucht hätten. Die furchtbar schleppende, oft Monate dauernde Auszahlung und sich ständig ändernde Regeln machen die Situation nicht besser.
Arbeitslosenversicherung für Selbständige?
Verbände von Selbständigen und Soloselbständigen (darunter viele kleine Händler und Dienstleister, aber auch die große Mehrheit der Künstler) forderten daher, es müsse in Zukunft für Selbständige ein ähnliches Mittel geschaffen werden, wie das Kurzarbeitergeld für festangestellte Arbeitnehmer. Mit einer funktionierenden Sozialversicherung könnten soziale Härten und existenzielle Risiken, wie sie die Corona-Krise reihenweise mit sich brachte, zumindest zum Teil aufgefangen werden.
Heute ist der Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige kaum möglich und auch wenig praktikabel. Die Hürden sind hoch und die Kosten stehen in keinem Verhältnis. Gerade solche Selbständige, die wenig verdienen, könnten die zusätzlichen Kosten der Versicherung kaum stemmen – und im Fall der Fälle würde sie ihnen auch nichts bringen. Denn da das Kurzarbeitergeld in der Regel 60% des letzten Lohns (bei Selbständigen wäre es das Durchschnittseinkommen der letzten Monate oder Jahre) beträgt, würden viele Kleinselbständige auf Grundsicherungsniveau landen – und auf die Grundsicherung haben sie ohnehin Anspruch.
Zusätzliche Kosten hohe Belastung für Geringverdiener
Die Versicherung würde folglich ihre Lage nicht verbessern, sie aber mit zusätzlichen Kosten belasten. Das ist ein Aspekt, den die Politik bedenken muss bei ihren Überlegungen, die Arbeitslosenversicherung für Selbständige zu öffnen. Es braucht ein tragfähiges Modell, das nicht noch mehr Ungleichheit schafft. Eine Pflichtversicherung, die so ausgestaltet ist wie die Versicherung für Arbeitnehmer, würde aber genau diese Schwäche haben.
Eine Pflichtversicherung nach dem aktuellen Modell, wie sie etwa Linke und Grüne fordern, könnte die Lage der Soloselbständigen nur noch weiter verschlechtern. Die FDP hingegen setzt auf Freiwilligkeit, aber ebenfalls ohne große Änderung des Modells. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein sehr kleiner. Grüne, Linke und Verdi fordern lediglich, dass es keine pauschalen, sondern am Einkommen orientierte Versicherungsbeiträge geben solle. Aber auch das würde gering verdienenden Selbständigen nur helfen, wenn es großzügige Freigrenzen gäbe. Diese wiederum könnten nur durch entsprechend höhere Beiträge der Besserverdienenden finanziert werden – was naturgemäß auf Widerspruch treffen wird.
Es ist letztlich wie bei Krediten: Auch Selbständige sollten Kredite nur beantragen, wenn sie gut genug verdienen, um sie auch bezahlen zu können. Einen Kredit zu nehmen, wenn man ein geringes Einkommen oder gar Schulden hat, verschlimmert die Situation nur noch weiter.
Bessere Altersvorsorge durch starke gesetzliche Rente?
Im Kontext dieser Debatte kommt auch erneut die Frage der Altersvorsorge von Selbständigen auf. Selbständige sind in der Regel nicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, und gerade die Geringverdiener sparen sich daher die freiwillige Versicherung, um akut mehr Geld zur Verfügung zu haben. Die Rechnung: Wenn man trotz Einzahlungen als Rentner in der Grundsicherung landet, lohnen sich die Einzahlungen nicht. Dieses Problem zeigt eine allgemeine Schieflage im Rentensystem. Weil die Gesetzliche Rente zugunsten privater Vorsorgeprodukte immer weiter geschwächt wurde, drohen nun Probleme. Denn spätestens durch die anhaltende Niedrigzinsphase der EZB wird klar, dass viele private Altersvorsorgeprodukte auf arg wackeligen Füßen stehen. Siehe nicht zuletzt das Dilemma um die Riester-Rente. Während die Versicherungsanbieter oft jahrzehntelang gut verdient haben, brechen die vollmundigen Auszahlungsversprechen immer weiter in sich zusammen. Für Rentner eine Katastrophe, denn längst kriegen viele weniger raus als sie eingezahlt haben.
Für dieses Problem kann es nur eine Lösung geben: Eine Stärkung der gesetzlichen Rente und ein zurückdrängen privater Versicherungen aus der elementaren sozialen Absicherung der Bevölkerung. Dass man bei stabilen Rentenkassen auch eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung einführen kann, um Altersarmut effektiv zu verhindern, das machen gleich mehrere unserer Nachbarländer vor. Profitieren würden am Ende alle – nicht nur die Selbständigen.