Deutschland steht im Vergleich zu anderen Ländern noch recht gut da in der Corona-Pandemie. Die teils drastischen Lockdown-Maßnahmen scheinen zu wirken. Die Krankenhäuser haben ausreichend freie Intensivbetten und Beatmungsgeräte. Aufgrund der gesetzlichen Krankenversicherung muss, im Gegensatz zu den USA, niemand finanzielle Härten befürchten, der sich behandeln lässt. Die Zahl der Neuinfektionen ist rückläufig, die Reproduktionszahl liegt bei knapp 0,7. Das bedeutet, dass im Schnitt ein Infizierter weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Bislang gibt es knapp 7000 Tote in Deutschland. Das mag eine auf den ersten Blick erschreckende Zahl sein. Doch in Relation zur Bevölkerungsgröße und im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist es wenig. Das spricht auch dafür, dass das deutsche Gesundheitssystem funktioniert und inzwischen in der Lage ist, effizient zu reagieren.
Corona: Wie geht es weiter?
Die große Frage, die Politik und Bürger nun umtreibt, lautet: Wie geht es weiter? Die Bundesländer haben sich zuletzt gegenseitig mit immer neuen Lockerungen übertroffen, auch weil Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Menschen, die mit den Maßnahmen nicht mehr einverstanden sind, wächst. Insgesamt aber steht nach wie vor eine deutliche Mehrheit von gut zwei Drittel der Deutschen hinter dem Lockdown und den Kontaktbeschränkungen, viele finden, dass die Lockerungen zu früh und zu schnell kommen. Und damit könnten sie Recht haben. Denn jede Lockerung birgt das Risiko, dass sich das Coronavirus erneut ausbreitet und dass eine zweite Infektionswelle kommt – und mit ihr die Gefahr, die Krankenhäuser zu überfordern. Das würde zwangsläufig einen Anstieg der Todeszahlen bedeuten.
Denn bislang ist ein Impfstoff gegen die Lungenerkrankung Covid-19 nicht in Sicht. Und viele Experten dämpfen zu hohe Erwartungen. Aktuell ist mit einem Impfstoff kaum vor 2021 zu rechnen. Eine andere Hoffnung liegt darauf, in der Zwischenzeit ein Medikament zu finden, mit dem sich die Erkrankung bekämpfen lässt.
Aber das Thema Impfung wird zum Zankapfel, und zwar vor allem in Kreisen von Verschwörungstheoretikern in den Sozialen Netzwerken, die finstere Mächte am Werk sehen – oder auch, so absurd es auch klingt, Bill Gates als Strippenzieher hinter Corona mit dem Plan weltweiter Zwangsimpfungen.
Der Impfzwang und der Rechtsstaat
Dabei lässt sich das Thema recht einfach versachlichen: Grundsätzlich ist die Überlegung zu einer Impfpflicht gegen Corona durchaus nachvollziehbar. Es sind vor allem Impfungen, die dafür gesorgt haben, dass Krankheiten wie die Masern oder die Kinderlähmung heute keine bedrohliche Gefahr mehr sind. Dass es also das Ziel sein muss, dass ein möglichst hoher Prozentsatz der Bevölkerung sich gegen Covid-19 impfen lässt, sobald ein Impfstoff verfügbar ist, liegt auf der Hand. Fakt ist aber auch, dass eine Impfpflicht für alle unter Umständen grundgesetzwidrig sein kann. Und das ist der Punkt, an dem man alle Verschwörungsphobiker beruhigen kann: Allein die Tatsache, dass offen und sachlich (und mitunter auch mal unsachlich) über das Thema gestritten wird, zeigt, dass die Meinungs- und Diskursfreiheit in der Demokratie funktioniert. Und eine Impfpflicht kann der Gesundheitsminister trotz seiner zur Zeit ausgeweiteten Befugnisse nicht einfach so einführen – und Bill Gates erst recht nicht, und auch die Echsenmenschen nicht. Davor steht der Bundestag, der Bundesrat und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht.
Dasselbe gilt freilich für Immunitätsausweise. Die Idee, diese an geimpfte Menschen oder solche, die bereits Antikörper im Blut haben, zu vergeben, während andere von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden, ist mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig. Darüber debattieren darf man. Dass es eingeführt wird ist höchst unwahrscheinlich. Dass das Verfassungsgericht es abwinkt ist beim besten Willen nicht anzunehmen. Und so wird die große Verschwörung (so man denn an sie glaubt) an den bestens funktionierenden Instanzen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie scheitern.